Politisch gelenkte Erinnerungspolitik am Beispiel des Eimsbütteler „Monats des Gedenkens”

Monat des Gedenkens
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Deutsche Staatsräson und deutscher Triumphalismus

Politisch gelenkte Erinnerungspolitik
am Beispiel des Eimsbütteler „Monats des Gedenkens”

in zehn bebilderten Kapiteln

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FAZ, 8. Mai 2015
Deutschland schafft Exportrekord
Die deutsche Wirtschaft hat so viel exportiert und importiert wie noch nie. Die Ausfuhren zogen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,4 Prozent auf 107,5 Milliarden Euro an. „Das ist eine neue Bestmarke“, teilte das Statistische Bundesamt mit.

FAZ, 8. Mai 2015
Deutschland als Ganzes
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht – doch das Deutsche Reich bestand fort. Auch das Bundesverfassungsgericht entschied 1973, die BRD sei „als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich“. Seit dem Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 hat Deutschland wieder „volle Souveränität über seine äußeren und inneren Angelegenheiten“.

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Deutschland geht es richtig gut
befand die „Zeitung für Deutschland“ im April 2015 auf ihrer Titelseite. Ausgerechnet Deutschland ist heute in Europa die führende Macht und eine der größten Wirtschaftsmächte in der Welt. „Warum macht bloß die Geschichte diesen schlechten Witz?“ fragte schon 1987 Franz-Josef Degenhardt in „Tango Du Midi“, einem Lied über ein französisches Dorf, in dem die SS fünfzehn französische Widerstandskämpfer erschossen hatte.

Für junge und alte Deutsche, die heute auf der Sonnenseite stehen, ist jede Erinnerung an die Quelle des eigenen kollektiven wie persönlichen Wohlstandes – Ausbeutung von Sklavenarbeit und Ausraubung der überfallenen Länder ohne spätere Zahlung von Reparationen – und des damit verbundenen Gewichts Deutschlands in Europas und der Welt einerseits durchaus unangenehm, andererseits ist eine gewisse Erinnerung nicht zu vermeiden, damit diese hegemoniale Position nicht gefährdet wird.

Jede allzu demonstrative Uneinsichtigkeit wäre für Deutschland politisch riskant. Der Umstand, dass es formal immer noch Reparationen und Restitutionen betreffende Besatzungsrechte gibt, könnte wieder ins Gewicht fallen, wenn sich die latente und verstreute Opposition gegen das neue German Empire zu einer politischen Bewegung verdichtet.

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Griechenland

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Vor diesem Hintergrund hat sich in Deutschland eine verbindliche Staaträson herausgebildet, die das politische Personal und die Staatsbürger auf eine Sprechweise verpflichtet, die Rücksicht auf die „Empfindlichkeiten“ der Außenwelt nimmt. Die dabei entwickelten Formeln deckten sich noch nie mit dem Alltags- und Selbstbewusstsein der Normaldeutschen. So lange aber die politischen Eliten selbst diese Staaträson für unvermeidlich hielten, war diese Diskrepanz kein Problem.

Doch der deutsche Machtzuwachs seit 1990, der Umzug des Parlaments in den Berliner Reichstag, das „Comeback der Weltstadt Berlin“, die wieder als selbstverständlich geltenden Auslandseinsätze der deutschen Armee, die „Patriotismus“-Welle seit der Fußball-WM 2006 und allgemein der exportnationalistische Stolz auf deutsche Wirtschaftsleistungen, die auf der Kombination von patriotischem Lohnverzicht und Technikperfektionismus beruhen, haben inzwischen auch bei der politischen Klasse zu einem großdeutschen Triumphalismus geführt, der wiederum „von unten“ als Aufforderung zur Hemmungslosigkeit verstanden wird. Am Beispiel der Griechenland-Hetze lässt sich verfolgen, wie das Zusammenspiel von Volk & Eliten eine Eigendynamik entfaltet, die irgendwann nicht mehr politisch-rational zu steuern ist.

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Noch gibt es immer wieder politische Initiativen von oben, die die Diskrepanz zwischen Chauvinismus und strategischem Kalkül ausbalancieren wollen. Momentan fällt diese Rolle öfters dem Bundespräsidenten Gauck zu, der noch im vergangenen Jahr vor allem mit der Forderung nach mehr Auslandseinsätzen aufgefallen ist. Jetzt musste er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ zur Mäßigung aufrufen: „Wir sind ja nicht nur die, die wir heute sind, sondern auch die Nachfahren derer, die im Zweiten Weltkrieg eine Spur der Verwüstung in Europa gelegt haben – unter anderem in Griechenland, worüber wir beschämend lange wenig wussten“.

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Doch an der fehlenden Empathie der Deutschen, ihrer „Unfähigkeit zu trauern“, wird sich nichts ändern. Geschichtsrevisionismus gehört seit 1945 zum deutschen Psychohaushalt. Als „Kollektiv“, zumal als unverkrampft patriotisches, das wieder Stolz auf Deutschland sein will, ist den Deutschen Mitgefühl grundsätzlich nicht möglich. Daher der unendliche Bedarf an TV-Serien über Flucht, Vertreibung, Vergewaltigung, Bombenterror, traumatisierte Kriegskinder etc., also an den „Verbrechen der anderen“.

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Um die Staatsbürger trotz dieser fehlenden Empathie für die außenpolitisch verbindliche Lesart zu gewinnen, wonach Deutschland sich dafür die bedanken hat, dass die Alliierten der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft ein Ende bereitet haben, wird die Sache heute so dargestellt, als hätte die Anti-Hitler-Koalition dafür gekämpft, dass die Deutschen sich wieder was leisten können.

Daran, dass sie sich etwas leisten können, gibt es keinen Zweifel: Der Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz steuert in Relation zur Wirtschaftsleistung auf die Marke von 10 Prozent zu. Die von den von Deutschland abhängigen Ländern gezahlten Zinsen fluten den deutschen Staatshaushalt. Die uneinholbare Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie, die anderswo zu Verschuldung, Massenarbeitslosigkeit und politischer Instabilität führt, sichert hier den ohnehin beispiellosen sozialen Frieden. „Es arbeiten in diesem Jahr so viele Menschen wie noch nie. Die Löhne steigen, die Fußgängerzonen sind voll, das Bruttoinlandsprodukt wächst. In diesem Jahr werden die öffentlichen Haushalte einen Überschuss von 20 Milliarden erwirtschaften. Daraus entsteht ein Luxusproblem: Wohin mit dem Geld?“ (FAZ, 17.4.2015)

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Eimsbuettel

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Aber vom deutschen Erfolg zu profitieren und zugleich eine politisch erwünschte korrekte „Gedenkkultur“ am Laufen zu halten, ist eine Aufgabe, die einen erheblichen politischen, rhetorischen und auch materiellen Aufwand erfordert.

Träger der deutschen Gedenkkultur sind die bildungsbürgerlichen Milieus, die morgens mit dem Bankberater klären, wie man angesichts von Nullzinsen und Inflation das geerbte Vermögen anlegen sollte und nachmittags „gegen das Vergessen“ an der „Marathon-Lesung aus verbrannten Büchern“ teilnehmen. Das emotional und politisch unter einen Hut zu bringen, ist durchaus nicht einfach.

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Es gehört zum Auftrag dieser Milieus, dem Rest der Bevölkerung, der die Staatsräson überhaupt nicht passt, die den „Schlussstrich“ will und zugleich von den „Geschichts-Dokus“ im TV nicht genug kriegen kann, bei der erinnerungspolitischen Stange zu halten.

Da es nicht so einfach ist, deutsche Patrioten davon zu überzeugen, dass die deutsche Niederlage am 8. Mai 1945 ein Grund zum Feiern ist, bemüht man sich, die Leute mit einem rhetorischen Trick zu ködern: Millionen Rotarmisten, aber auch Amerikaner und Briten hätten große Opfer gebracht, um nicht nur „den Europäern eine bessere Zukunft zu schenken“, sondern „auch den damals noch uneinsichtigen Deutschen“. Daher solle sich doch bitte auch der exportstolze Normalpatriot von heute daran erinnern, dass „die blutige Niederlage der Väter, Großväter oder Urgroßväter das größte geschichtliche Glück ist“, das den Deutschen zuteilwerden konnte. Da man aber weiß, was man deutschen Patrioten mit dieser Darstellung zumutet, folgt am Ende meistens noch die Behauptung, die „Befreier“ (kein alliierter Soldat kämpfte für die „Befreiung der Deutschen“) hätten 1945 letztlich auch für den größten deutschen Glücksfall gekämpft – für die „deutsche Einheit“.

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Das Selbstbild der Berliner Republik
hat sich von der Erinnerung an den Nationalsozialismus abgelöst

Seit der Einweihung der Neuen Wache 1993, die „den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft“ gewidmet ist, ist zu beobachten, wie die Trennschärfe des Opferbegriffs schwindet. Zudem wurde die altbekante Betonung der Leiden der Deutschen in den 1990er Jahren durch eine Neubelebung der Totalitarismusthese ergänzt: Gleich unter zwei Diktaturen hätten die Deutschen gelitten, bevor sie wieder als „ein Volk“ in Freiheit leben konnten.

Obwohl die Beteiligung der deutschen Bevölkerung an den nationalsozialistischen Verbrechen nicht mehr verschwiegen wird, wírd das Bild dieser Zeit vom wohlfeilen Konsens eines Opferkollektivs überlagert, das auch die Deutschen der NS-Zeit sowie die der Nachkriegszeit (Flucht, Vertreibung, Bombenkrieg) einschließt. Zuletzt war das besonders eindrücklich an dem mit massiver öffentlichen Förderung entstandenen Fernsehmehrteiler „Unsere Mütter, unsere Väter“ sowie an der politisch gesäuberten Neuverfilmung von „Nackt unter Wölfen“ zu beobachten.

NEU an dieser neuen Variante des Geschichtsrevisionismus des Staatsfernsehens ist, dass die Verbrechen nicht mehr geleugnet werden, die nun zu „Zeitzeugen“ aufgewerteten Täter aber zugleich als Opfer bzw. Verführte darstellt werden. Zudem erlaubt der neue Erinnerungsstolz auch eine Abrechnung mit den „Verbrechen der anderen“, die es in diesem Umfang zuvor wenigstens öffentlich nicht gegeben hat.

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Noch einschneidender ist jedoch eine andere Veränderung: Der ganze „Vergangenheitsdiskurs“ hat seine unmittelbare Relevanz für die konkrete deutsche Außenpolitik weitgehend verloren.

Das politische Handeln der europäischen Hegemonialmacht hat sich von den „Geschichtsdebatten“ schon weitgehend emanzipiert. Wenn daher in TV- „Geschichts-Dokus“ Wehrmachtssoldaten und Holocaust-Überlebende als gleichwertige „Zeitzeugen“ präsentiert werden, hat das auf das politische Tagesgeschäft so gut wie keine Auswirkungen mehr.

Das war nicht immer so. Die Wehrmachtsausstellung (1995 bis 1999 und von 2001 bis 2004) war deshalb so umkämpft, weil damals jedes Urteil über die Verbrechen der Wehrmacht direkte Auswirkungen auf den deutschen außenpolitischen und den damit verbundenen innepolitischen Konsens hatte. Eine völlige Leugnung der Verbrechen hätte die deutsche Teilnahme am Angriff auf Belgrad im März 1999 und damit den ersten deutsche Angriffskrieg seit 1945 unmöglich gemacht, während ein Schuldeingeständnis ohne Relativierungen („die Generation der Wehrmachtssoldaten war willentlich am Vernichtungskrieg beteiligt“) innenpolitisch zu einer starken Rechtsentwicklung geführt hätte.

Doch spätestens seit Jörg Friedrichs Bestseller „Der Brand. Deutschland im Bombenkrieg 1940–1945“ im Jahr 2002 wurden die Verbrechen der Wehrmacht mit den „Verbrechen der Anti-Hitler-Koalition“ erfolgreich verrechnet und vier Jahre später war die Zeit reif für einen neuen „unverkrampften“ Massen-Patriotismus.

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Thomas Ebermann

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Seither haben Relativierungen der deutschen Verbrechen im politischen Raum keine Folgen mehr. Alle außenpolitischen Ziele, die eine vorzeigbare „Läuterung“ der Deutschen zur Voraussetzung hatten, wurden bis zur Einführung einer einheitlichen europäischen Währung im Jahr 2002 erreicht.

Die Welt hat Deutschlands „Gutwerdung“ trotz allem weiter bestehenden Mißtrauen akzeptieren müssen. Proteste aus den USA, aus Polen oder aus Israel gegen neue Versuche der Relativierung – zuletzt auch gegen „Unsere Mütter, unsere Väter“ – bleiben politisch folgenlos, da Deutschland jetzt insgesamt nicht mehr unter Verdacht gestellt werden konnte.

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Nach 25 Jahren erfolgreicher „Vergangenheitsbewältigung“ hängt von den Erinnerungs-Diskursen tagespolitisch immer weniger ab. Wie sehr das heute der Fall ist, zeigt die deutsche Einmischung in die Auseinandersetzungen um die Krim und die Ukraine. Sowohl außenpolitisch wie auch in den deutschen Medien und in der Alltagsdiskussion spielen dabei die Verbrechen der Wehrmacht und der Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei (bzw. Polizeibataillone) im „Reichskommissariat Ukraine“ (z.B. in Iwangorod, Babyn Jar und Drobyzkyj Jar) absolut keine Rolle.

Um 1999 mit gutem Gewissen Bomben auf Belgrad werfen zu können, war noch ein erheblicher Rechtfertigungsaufwand notwendig, der dann zu der bekannten Lüge führte, im Kosovo müsse die Bundesswehr ein neues Auschwitz verhindern. Heute kommt niemand auch nur auf die Idee, dass das „vereinte Deutschland“ aus „historischen Gründen“ zu ukrainischen Angelegenheiten (wie auch im Fall der Krim) besser die Klappe halten sollte.

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Der Zusammenhang zwischen der Herausbildung der neuen deutschen „Erinnerungskultur“ und der notwendigen Legitimation der „Wiedervereinigung“ ist evident und wird auch von staatlicher Seite nicht geleugnet:

Niemand bezweifelt, dass der durch die Einverleibung der DDR entstandene wirtschaftliche und politische Kolloss, der heute Europa beherrscht, ohne staatsoffizielle Annahme der Verantwortung für die NS-Verbrechen nicht möglich gewesen wäre. Die Bonner Republik konnte zu Superdeutschland nur aufsteigen, indem sie sich zur deutschen Schuld am Vernichtungskrieg und zur Vernichtung der europäischen Juden bekannte. Die deutsche „Vergangenheitsbewältigung“ war daher eine produktive Ressource auf dem Weg zur europäischen Vormacht. Ohne die symbolischen Schuldbekenntnisse ( justiziable Schuldbekenntnisse wurden immer vermieden) wäre der politische Widerstand in Europa gegen die deutsche Hegemonie zu massiv gewesen

Der Verdacht der anderen, dass die Deutschen ältere Europa-Programme unter neuen Vorzeichen verfolgen, kann seit dem geschichtspolitischen Wandel nicht mehr gegen Deutschland gewendet werden. Es zeugt heute nur noch von Verzweifelung, wenn in den bei Deutschland verschuldeten Ländern Angela Merkel mit Hitler verglichen wird. Den Erinnerungsweltmeister bringt das nicht mehr aus dem Konzept. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die neue deutsche Arroganz langfristig doch noch politische Folgen haben wird.

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Hakenkreuz

Bezirksversammmlung

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Die Indienstnahme der Gedenktätten für die politische Selbstdarstellung der Berliner Republik verwandelt diese in vom politischen Geschehen abgtrennte christliche Sakralbauten

Im Zentrum der deutschen Legitimationsstrategie stehen seit den 1990er die Gedenkstätten, die im Westen vorher überwiegend nicht erwünscht waren. Mitte der 1990er Jahre wurde die zentralisierte Gedenkstättenförderungen des Bundes (zuständig ist ein Kulturstaatsminister in Berlin) zum symbolischen und materiellen Ausdruck der offiziellen Gedenkpolitik. Diese Förderung gilt als lohnende außenpolitische Investition und ist daher mit rund 35 Millionen Euro ein fester Posten im Bundeshaushalt (hinzu kommen Landesmittel).

Die Gedenkstätten und Dokumentationszentren und ihr hochprofessionelles Personal spielen seit 1994 eine zentrale Rolle bei der staatlichen Begehung der Jahrestage der Befreiung von Auschwitz und der Konzentrationslager in Deutschland. Auf diesem Weg sind Gedenkstätten, Gedenktage, Erinnerungswochen etc. zum stablisierenden Faktor Deutschlands als einem der international einflußreichsten Staaten geworden.

Diese Situation ist nicht mehr zu vergleichen mit den Gegensätzen der 1970er und 1980er Jahre, als Initiativen und Einzelpersonen mit großem Aufwand und mit gesellschaftskritischer Stoßrichtung gegen massive Widerstände Nazi-Verbrechen recherchierten, die Einrichtung von Gedenkstätten forderten und an Opfer und Täter erinnerten.

Die inzwischen verstaatlichten Gedenkstätten fungieren in der Berliner Republik einerseits wie Historische Museen (die Gedenkstätte Neuengamme nimmt in Hamburg an der „langen Nacht der Museen“ teil), andererseits wie säkulare Kirchen (Sakralbauten mit Grabanlagen), in denen das steuerfinanzierte Personal (Historiker, Pädagogen, Geschäftsführer etc.) die Rolle einer Priesterschaft spielt, die verantwortlich ist für staatskonforme Gedenk- und Opferrituale.

Dieses seinem Auftraggeber verpflichtete Personal übt die Diskurshoheit auf diesem „Themenfeld“ aus und wacht über die richtige Auslegung der „Erinnerung“. Selbst die Verbände der Überlebenden (Internationales Sachsenhausen-Komitee, Amicale Internationale de Neuengamme und andere) haben kaum noch Einfluss auf die von der Politik abhängigen Gedenkstätten und die „Gedenkstättenkonzepte“ der Bundes- und Landesregierungen.

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Diese Indienstnahme von Orten, die an die Nazi-Taten erinnern, für die politische Selbstdarstellung der Berliner Republik, wird heute auf höchstem professionellem Niveau (Gedenkstättengeschäftsführer, Professoren, ganze Universitätsfakultäten, Vereinigungen für politische Wissenschaft, Zentren für Bildungsintegration, Zentren für Zeithistorische Forschung, Institute für Bildungswissenschaft, Kunstnetzwerke etc.) exklusiv organisiert, zum Beispiel über Kongresse, die von der „Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft“ (gegründet mit „Restgeldern“ des Zwangsarbeiterfonds) finanziert und der „Agentur für Geschichte, Politik und Medien“ (vorher „Verein Lernen aus der Geschichte“, ausgezeichnet mit dem „Einheitspreis – Bürgerpreis zur deutschen Einheit“) als „maßgeschneiderte Projektumsetzungen“ durchgeführt werden.

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So verdrängte man die Initiativen von damals und bot zugleich Einzelnen die Möglichkeit zu konformistischen Karrieren im institutionalisierten Netzwerk der „Gedenkkultur“. Diese profesionellen Fachkräfte der staatlichen Gedenkkultur dominieren das gesamte Feld und sorgen dafür, dass dort kein kritischer Ton gegenüber Deutschland an Boden gewinnt.

Dazu gehört selbstverständlich auch die Kunst, Kritik an dieser Entwicklung erst aufzunehmen und dann wieder affirmativ zu wenden. So entstehen dann Ankündigungen wie diese: „Sind Gedenkstätten beunruhigende Orte oder Inszenierungen erfolgreicher Vergangenheitspolitik? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Heft 16 von Gedenkstätten und Geschichtspolitik, hrsg. von der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Bremen 2015.“

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Den Fachkräften der staatlichen Gedenkkultur entgeht selbstverständlich nicht, dass das staatlich gestützte Gedenken und die öffentliche Meinung meilenweit auseinander klaffen. In dem Land, in dem seit 2006 ein Meer aus schwarzrotgoldenen Fahnen als „ganz normaler Patriotismus“ gilt, wollen 80 Prozent der Leute die Geschichte der Judenverfolgung lieber „hintersich lassen“ und endlich einen „Schlusstrich“ ziehen.

Doch das ist nicht mehr der Schlussstrich, den die Tätergeneration einst ziehen wollte.
Es ist der Schlusstrich jener, die nicht mehr leugnen müssen, weil es „halt so war damals“. Es ist der Schlussstrich in einer Zeit, in der die „Vergangenheit“ eine deutlich geringere Konfliktrelevanz hat, in der die Schrecken des Nationalsozialismus immer weniger Reibungspunkte in der politischen Auseinandersetzung bilden.

Mit den Verbrechen der Wehrmacht, die in den Neunzigern noch aggressiv geleugnet wurden, ist man heute „durch“. Die FAZ, die einst an der Spitze der Gegner der Wehrmachtsausstellung stand, bespricht heute locker jedes neue Buch zu dem Thema positiv und behauptet, das sei doch alles immer schon bekannt gewesen.

Umgekehrt veranstaltet Reemtsmas HIS-Institut heute Bundeswehr-Tagungen. Zuletzt im Juli 2014 mit Themen wie: „Militärische Professionalität im Umbruch“, „Operatives Denken und militärische Professionalität“, „Professionalitätsideale im Afghanistan-Einsatz“. Chefmilitarist beim HIS ist Klaus Naumann, früher SDS und MSB-Spartakus.

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Es geht also nicht mehr darum, dass es diese Verbbrechen gegeben hat, sondern darum, dass sie ihre polarisierende Wirkung weitgehend verloren haben und daher für die deutsche Politik weniger Bedeutung haben.

Was früher abgewehrt wurde, ist heute in eine national-repräsentative Gedächtnislandschaft eingebunden und wird von ihr neutralisiert. Die nationalsozialistischen Verbrechen, die man früher lieber verschwiegen hat, sind eingebettet in eine Erzählung, an deren Ende die „Berliner Republik“ als Happy End steht:

Am Ende des 20. Jahrhunderts müssen die Deutschen mit der Erinnerung an zwei deutsche Diktaturen und ihre Opfer leben. Die Notwendigkeit von Aufarbeitung und Erinnerung an die beiden Diktaturen ist heute Teil des demokratischen Selbstverständnisses im vereinten Deutschland. Die Erinnerung an die beiden Diktaturen, die die Feindschaft gegen Demokratie und Rechtsstaat verbunden hat, schärft das Bewusstsein für den Wert von Freiheit, Recht und Demokratie. Dies, wie die notwendige Aufklärung über die Geschichte der beiden Diktaturen, ist der Kern des antitotalitären Konsenses und der demokratischen Erinnerungskultur der Deutschen.“ (Bericht der 2. Enquetekommission des Bundestages zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, 1998).

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Inzwischen wird die Liste der staatlichen Gedenkstätten ständig um solche erweitert, die dieses Happy End einbeziehen: Vom „Ehrenmal der Bundeswehr“ bis zum „Denkmal für Freiheit und Einheit“, das ganz offiziell als Teil der staatlichen „Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption“ gilt.

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Thomas Ebermann

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